Genossenschaftsbanken - Gemäß Gerichtsurteil besteht keine Pflicht
zur Zugehörigkeit in einem Sicherungsfonds

Integra-Bank erstritt Recht
zum Austritt

 

fk FRANKFURT. Die Münchener Integra eG hat das Berliner Banken-Aufsichtsamt in die Knie gezwungen: Die kleine katholische Spar- und Kreditgenossenschaft hat sich das Recht erkämpft, aus dem genossenschaftlichen Sicherungsfonds auszuscheren.

Beobachter rechnen jetzt aber weder mit nennenswerten Absatzbewegungen von Volks- und Raiffeisenbanken noch mit Zulassungserleichterungen für die im Gründungsprozeß stehende Ökobank. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gegen das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAK) freilich bleibt bemerkenswert. Immerhin haben die Richter festgestellt, daß es für die Banken und Sparkassen in der Bundesrepublik nach dem Willen des Gesetzgebers keine Pflicht zur Zugehörigkeit in einem Sicherungsfonds gibt. Die Aufseher wären deshalb auch nicht berechtigt, allein wegen des von der Intregra seit 1981 gewünschten Ausstiegs mit bankaufsichtlichen Maßnahmen zu drohen. Unberührt hiervon ist die gesetzlich auferlegte Zugehörigkeit zu einem Prüfungsverband.

Was den Integra-Fall zum Sonderfall macht, läßt sich leicht am Profil der Bank erkennen. Es handelt sich um eine Selbsthilfeinrichtung der Integrierten Gemeinde, einer basisdemokratischen katholischen Gemeinschaft. Seit dem 19. März 1973 im Besitz der BAK-Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften, verzichtet diese Gruppe - um soziale und wirtschaftliche Alternativ-Modelle zu fördern - auf Dividenden auf ihre Einlagen; weiterhin hält sie seither den ungewöhnlich hohen Eigenkapitalanteil von über 10 %; schließlich hat ihr der zuständige bayerische Prüfungsverband attestiert, daß bis dato weder Wertberichtigungen auf Kredite noch Risiken aufgetreten sind.

Vor diesem Hintergrund wollte sich die Integra eG von der Mitgliedschaft im genossenschaftlichen Sicherungsfonds befreien. Ihr Rechtvertreter, Ludwig Lenk, macht keinen Hehl daraus, daß der geltende Beitragssatz in Höhe von 2 Promille des Kreditvolumens (dieses Jahr rd. 30 000 DM) den katholischen Genossen "als herausgeworfenes Geld erscheint". Die Integra hat sich daher nach dem Verwaltungsgerichts-Urteil leicht auf den Vergleich eingelassen: Sie hat ihre Klage zurückgezogen und informiert die ohnehin informierten Genossen und Kunden über die aufgekündigte Fonds-Mitgliedschaft; die Aufsicht wiederum läßt die Integra nun gewähren, sie hat sich aber formal von dem Gerichtsurteil befreit.

In der etablierten Genossenschaftsorganisation führt man plausible Gründe dafür ins Feld, daß der Fall Integra zu keiner Flucht aus dem Sicherungsfonds führen wird. So verweist man darauf, daß bei den Genossenschaftsbanken - im Gegensatz zum Risiko der Integra-Genossen - gewollterweise "praktisch" Kapital und Dividende geschützt sind. Darüber hinaus wird auf die aufsichtsrechtlich erlaubte und allenthalben genützte Kreditherauslage bis zum l8fachen des haftenden Eigenkapitals verwiesen. Die Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungsfonds sei angesichts der damit verbundenen höheren Risiken - wie vom BKA betont - "zweifellos von entscheidender Bedeutung für das Ansehen einer Bank".

Daß der Integra-Ausstieg auch den "Turnschuhbankern" der Ökobank kaum nützen wird, wurde von ihnen selbst zu erkennen gegeben. Banksprecher Torsten Martin und der als Vorstandsmitglied vorgesehene Hans-Peter Schreiner beteuerten, daß die Ökobank auch nach dem Urteil um eine Aufnahme in den genossenschaftlichen Sicherungsfonds bemüht bleibt. In Verbandskreisen wird dies als realistische Einsicht in die weitere Zulassungspraxis des Aufsichtsamtes interpretiert.

HANDELSBLATT, 20.5.1987

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10/1999
 


 
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Aktualisiert am 11.07.02