Waffengesetz

Bericht aus der MDR-Sendung FAKT

von Helmuth Frauendorfer und Klaus Wirthgen

13.03.2000
 

Silvester vor einem Jahr im thüringischen Gutendorf: Kurz nach Mitternacht knallen nicht nur Böller, es fallen auch Schüsse auf offener Straße.
Der damals fünfzehnjährige Robert Hille wird in den Kopf getroffen, stirbt Stunden später im Krankenhaus. Kurz zuvor hatte er noch den Tätern ein gutes neues Jahr gewünscht. Seitdem lebt die Familie zurückgezogen, das Zimmer von Robert - fast unberührt.

Guido Hille
Vater von Robert
"Unser Wohnen bezieht sich seit etwa 1 Jahr hauptsächlich auf unser Haus, das Leben im Ort ist in der Tat sehr schwierig geworden für uns. Einfach, weil es Hemmschwellen gibt - nicht nur gegenüber den Tätern, sondern auch gegenüber den Orten, an denen das passiert ist."

Zwanzig Minuten nach Mitternacht ist Robert mit einem Freund auf der Straße. Ein Jäger hatte seine Pistole von zu Hause geholt, um mit Salut-Schüssen das neue Jahr zu begrüßen.

Guido Hille
Vater von Robert
"Auf der Straße ist diese Waffe also von Hand zu Hand gegangen, so daß also auch andere Personen, die noch weniger berechtigt waren, mit der Waffe zu schießen, eigentlich gar nicht, von dieser Waffe Gebrauch gemacht haben. Und am Ende ist es also so gewesen, daß unser Sohn dabei eine Kugel in den Kopf bekommen hat."

Mißbrauch von Waffen. Ein Fall von vielen. Im November 99 erschüttert das Attentat von Bad Reichenhall die Republik. Ein Junge richtet mit den Waffen seines Vaters ein Blutbad an.

Weiteres Beispiel: Der Anschlag auf Wolfgang Schäuble im Jahr 1990, verübt durch den Sohn eines Jägers.

Es ist unstrittig, daß die Zahl der Waffen in der Bevölkerung ständig wächst. Offizielle Gesamtstatistiken gibt es erstaunlicherweise nicht. Die Zahl der legalen Waffen in Deutschland wird auf zehn Millionen geschätzt.

Bereits seit 1984 soll das deutsche Waffengesetz novelliert werden, kein Innenminister der Kohl-Regierung hat das geschafft.
Doch auch die rot-grüne Koalition tut sich schwer. Innenminister Otto Schily hört sich geduldig die Argumente der Waffen-Lobby an.

Otto Schily, SPD
Bundesinnenminister
"Wir haben sehr sachverständige Beamte hier im Hause, die sich damit befassen. Ich glaube, daß der Meinungsbildungsprozeß überhaupt nichts zu wünschen übrig läßt."

Doch aus einem FAKT vorliegenden Protokoll geht hervor, daß der Sachbearbeiter von Lobby und Politik eher gebremst wird. Im Oktober 99 mußte er die Bedenkenträger daran erinnern, daß hier nicht die Pflege eines exklusiven Hobbys zur Diskussion steht, sondern "die kriminalpolitische Gefährlichkeit der Schußwaffen".

Aufs Tempo drückt der grüne Koalitionspartner, der darauf bestanden hat, daß die Novellierung des Waffengesetzes in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird, aber er kennt auch die Widerstände.

Cem Özdemir, B90/Grüne
Innenpolitischer Sprecher
"Auch hier ist es so, daß die diversen Lobbys, die es da gibt, das sind Sportschützen, private Waffenbesitzer etc, zum kleinen Teil auch Jäger, daß die massiven Druck ausüben auf die Politik, und das hat dazu geführt, daß wir bisher dieses Problem nicht angepackt haben."

Die Waffenlobby ist schlagkräftig organisiert im "Forum Waffenrecht", zu dem auch Büchsensammler und Waffenhändler gehören. Allein im Jahr 1998 werden weit über 23 Tausend Straftaten registriert, die gegen das geltende Waffengesetz verstoßen. Doch für den Vorsitzenden, Joachim Streitberger, stellen Schußwaffen keine Gefahr dar.

Joachim Streitberger
Forum Waffenrecht
"Jede Lebensäußerung des Menschen ist mit Risiken verbunden. Wir haben 10 Millionen Waffen in Deutschland und 40 Millionen Kraftfahrzeuge. Zehn Millionen Waffen bewirken pro Jahr etwa 20 Opfer. 40 Millionen Kraftfahrzeuge bewirken pro Jahr etwa 8000 Opfer., 400mal so viele. Aber wer an absolute Sicherheit glaubt, in Lebensbereichen, in denen sich Gefahren realisieren können, der muß mit der Existenz des Menschen aufhören - sobald er existiert, wird sich Gefahr realisieren."

Waghalsige Argumentationen. Zumal man recht einfach zu einer Waffenbesitzkarte kommt: Die Mitgliedschaft in einem Schützenverein ist ein begründetes Bedürfnis, dort erhält man auch die Sachkunde-Bescheinigung. - Zusätzlich ein Führungszeugnis. Und schon kann man Waffen kaufen.

Cem Özdemir, B90/Grüne
Innenpolitischer Sprecher
"Auch diesem Problem muß sich der Gesetzgeber dringend widmen. Er muß sich die Familien anschauen: Wie werden die Waffen gelagert? Wie sind sie zugänglich? Wer kann an die Waffen rankommen? Und mit wem haben wir es da genau zu tun?"

Solche Argumente will die Lobby aushebeln. Statt Bedürfnisprüfungen empfehlen sie strengere Aufbewahrungspflichten. Gegen die Kontrolle der Aufbewahrung im Hause führen sie das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung an.

Der Widerstand ist parteiübergreifend. Jäger Wolfgang Gröbl, CSU, trifft auf Jäger Friedhelm Farthmann, SPD.

"Schönes Revier drumrum." "Ja, ich kann aus dem Fenster schießen."

Ob schwarzer oder roter politischer Colleur - was das Waffengesetz betrifft, sind sich die Jäger grün

Sie sind besorgt um den Ruf ihrer Zunft, doch eine Verschärfung des Gesetzes ist auch hier nicht gern gesehen. Beispiel: Waffen verbreiten sich in der Gesellschaft zunehmend auch durch Vererbung und können so in unbefugte Hände gelangen. Doch das Erbrecht, auch Waffen betreffend, ist für sie unantastbar, lediglich technische Vorkehrmaßnahmen kämen in Frage.

Wolfgang Gröbl, CSU
"Ich glaube, man sollte darüber reden, ob man an der Waffe so etwas ähnliches wie eine elektronische Wegfahrsperre einbaut. Wir haben doch modernste Technik. Warum setzen wir sie nicht ein für einen solchen Zweck?"

Ein weiteres Problem: Die uneingeschränkte Anzahl von Waffen, die ein Berechtigter besitzen darf. Die Jäger sind auch gegen eine Einschränkung der Waffenzahl pro Person.

Friedhelm Farthmann, SPD
"Anzufangen mit der Zahl der Waffen oder welche Waffen oder das völlige Waffenverbot zu fordern, ist für mich das Ende der freien Gesellschaft."

Wolfgang Gröbl, CSU:
"Ich habe Freude, in der Natur zu sein. Für mich ist das Entspannung, für mich ist das Ausgleich. Das hat auch mit meinem erlernten Beruf etwas zu tun. Ich jage aber auch, und das sage ich ganz deutlich, um Beute zu machen."

Bei so viel Begeisterung, Pathos und Spaß wird der Innenminister noch auf viel Widerstand stoßen, ehe er eine vernünftige Gesetzes-Beute vorzeigen kann.

Otto Schily, SPD
Bundesinnenminister
"Man muß wissen, die Interessen gehen sehr weit auseinander. Ich glaube aber, daß wir die richtige Methode beschritten haben: Wir haben erst einmal alle Interessenten, alle, die an diesem Thema interessiert sind, an einen Tisch gebeten. Das war ein sehr sachliches und ein sehr gutes Gespräch. Und ich bin davon überzeugt, daß wir nach weiteren Gesprächen, die wir in den nächsten Monmaten führen werden, dann auch zu einem guten Ergebnis kommen werden."

Neueste Hinhaltetaktik: Der bisher beratene Gesetzes-Entwurf ist vom Innenminister offziell als Nicht-Entwurf eingestuft worden. Vielleicht wird dann auch die Novellierung nur eine Nicht-Novellierung sein.

*

Deutsches Waffengesetz: http://www.fen.baynet.de/~na1723/law/waffg.htm

Voraussetzungen für Waffenbesitzkarte: http://www.polizei-mg.de/waff4.htm

 

Anzufangen mit der Zahl der Waffen oder welche Waffen oder das völlige Waffenverbot zu fordern, ist für mich das Ende der freien Gesellschaft. Friedhelm Farthmann (SPD)   Ich habe Freude, in der Natur zu sein. Für mich ist das Entspannung, für mich ist das Ausgleich. Das hat auch mit meinem erlernten Beruf etwas zu tun. Ich jage aber auch, und das sage ich ganz deutlich, um Beute zu machen. Wolfgang Gröbl (CSU)

siehe auch: 'Jagd - der legale Lustmord'
 

 
Mit freundlichen Empfehlungen
 
Humanistische AKTION
 
3/2000